RS OGH 1992/3/19 7Ob505/92, 7Ob2031/96v, 6Ob97/05s, 4Ob146/08m, 2Ob74/10m, 6Ob134/12t, 1Ob179/12y, 3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 505/92
  Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 505/92
• 7 Ob 2031/96v
  Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2031/96v
  Auch
• 6 Ob 97/05s
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 97/05s
• 4 Ob 146/08m
  Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 146/08m
  Vgl; Beisatz: Leistet der Dritte hingegen nicht in Erwartung des Ersatzes, so handelt es sich um einen bloßen Vorschuss, der den Unterhaltsschuldner nicht entlasten soll; der Anspruch des Berechtigten bleibt daher bestehen. (T1); Beisatz: Eine solche „Drittleistung" kann auch vom betreuenden Elternteil erbracht werden. (T2)
• 2 Ob 74/10m
  Entscheidungstext OGH 11.11.2010 2 Ob 74/10m
  Auch
• 6 Ob 134/12t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 134/12t
  nur: Es ist davon auszugehen, dass eine mit Wissen der Mutter erfolgte Geltendmachung des Anspruches durch das Kind im außerstreitigen Verfahren ihren Willen ausdrückt, den von ihr bezahlten Betrag dem Kind nur vorschussweise zur Verfügung stellen zu wollen. (T3); Beisatz: Kann der betreuende Elternteil wegen der zwischenzeitig eingetretenen Volljährigkeit keinen Unterhaltsantrag im Namen des Sohnes stellen, scheidet die vorschussweise Zurverfügungstellung durch den leistenden Elternteil aus und ein Anspruch nach § 1042 ABGB steht dem Grunde nach zu. (T4)
• 1 Ob 179/12y
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 179/12y
  Vgl auch; Beis wie T1
• 3 Ob 42/14v
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 42/14v
  Auch; Beis wie T2
• 10 Ob 56/16g
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 Ob 56/16g
  Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)