Norm
ABGB §431Rechtssatz
Aus § 431 ABGB zu schließen, der Gesetzgeber habe die in § 9 Abs 2 StadtErnG normierte Genehmigungspflicht für die "Übertragung des Eigentums" an Liegenschaften im Assanierungsgebiet auch auf die grundbücherliche Durchführung des Titelgeschäftes bezogen, erscheint bei systematischer und teleologische Interpretation dieser Gesetzesbestimmung unhaltbar.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0038448Dokumentnummer
JJR_19920407_OGH0002_0050OB00047_9200000_003