RS OGH 1992/4/8 3Ob128/91, 5Ob136/08y, 5Ob135/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 128/91
  Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 128/91
• 5 Ob 135/08a
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 135/08a
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
• 5 Ob 136/08y
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 136/08y
  Vgl aber; Beisatz: Zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners stehen nur die in § 13 Abs 3 WEG 2002 als lex specialis umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung. (T1); Beisatz: Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines gegen den einen Partner lautenden Exekutionstitels ist demnach nur im Wege des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig; eine abgesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden ist nicht vorgesehen, ein Teilungsstreit findet somit nicht statt. (T2); Beisatz: Der Aufhebungsanspruch stellt grundsätzlich kein eigenes, nach §§ 331 ff EO verwertbares Vermögensrecht dar. (T3); Bem: Siehe auch RS0119787, RS0004202. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)