RS OGH 1992/4/23 7Ob533/92, 8Ob611/92, 7Ob509/94, 1Ob565/94, 3Ob292/04v, 1Ob73/12k, 1Ob216/14t, 1Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 533/92
  Entscheidungstext OGH 23.04.1992 7 Ob 533/92
  Veröff: EvBl 1992/157 S 658
• 8 Ob 611/92
  Entscheidungstext OGH 08.10.1992 8 Ob 611/92
  nur: Haben Ehegatten gemeinsam an einer Liegenschaft Eigentum erworben, in der sich sowohl die Ehewohnung als auch das Unternehmen eines der Ehegatten befindet, unterliegt nur der Teil der Eigentumsrechte der Aufteilung, der der Ehewohnung entspricht. (T1)
• 7 Ob 509/94
  Entscheidungstext OGH 23.02.1994 7 Ob 509/94
  nur T1
• 1 Ob 565/94
  Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 565/94
  Auch
• 3 Ob 292/04v
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 292/04v
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd §81 ff EheG unterliegen, gehören auch im Miteigentum der ehemaligen Ehegatten stehende Liegenschaften. (T2); Beisatz: Jedenfalls dann, wenn jener Teil des Hauses, der zum Unternehmen eines Ehegatten gehört oder seiner Berufsausübung dient, von der Ehewohnung eindeutig abgegrenzt ist, unterliegt der erstgenannte der nachehelichen Aufteilung nicht. (T3)
• 1 Ob 73/12k
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 73/12k
  Auch
• 1 Ob 216/14t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 216/14t
  Auch
• 1 Ob 187/14b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, auch den darauf entfallenden Anteil der Verbindlichkeiten als nicht „konnex“ iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung auszunehmen. (T4)
• 1 Ob 135/17k
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 135/17k
  nur T1; Beisatz: Ist keine eindeutige Abgrenzung möglich, so verliert das Haus die Qualifikation als Ehewohnung nicht, wenngleich es zum Teil auch dem Unternehmen eines Ehegatten dient; es unterliegt insgesamt der Aufteilung (so schon 1 Ob 94/99a mwN). (T5)
• 1 Ob 180/18d
  Entscheidungstext OGH 17.10.2018 1 Ob 180/18d
  nur T1; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)