RS OGH 1992/5/26 5Ob1029/92, 5Ob2306/96w, 5Ob2382/96x, 5Ob261/98p, 5Ob118/02t, 5Ob100/08d, 5Ob113/08

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1029/92
  Entscheidungstext OGH 26.05.1992 5 Ob 1029/92
  Veröff: WoBl 1991,78
• 5 Ob 2306/96w
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2306/96w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Anschlag in den Schaukästen der einzelnen Stiegenhäuser zur Abberufung eines gemeinsamen Verwalters (vgl. auch 5 Ob 1086/92). (T1); Beisatz: Die Bindung an das Abstimmungsverhalten tritt jedoch nicht vor dem Zugang desselben an alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft ein. Die Stimmabgabe kann daher widerrufen werden, solange sie nicht allen zugegangen ist. (T2)
• 5 Ob 2382/96x
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2382/96x
  Vgl aber; Beisatz: Die in der MietSlg 29.512 vertretene Ansicht, die sich auf den Wortlaut des § 18 WEG stützt, wonach "die Mehrheit" kündigen könne, wird nicht aufrecht erhalten. (T3)
• 5 Ob 261/98p
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 261/98p
  Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidung MietSlg 29.512 ist überholt. (T4); Beisatz: Auch im Fall der Kündigung des Verwalters nach § 18 WEG sind die Vorschriften des § 13b WEG über die Willensbildung der Miteigentümer zu beachten (5 Ob 2382/96x = immolex 1998, 84/49). (T5)
• 5 Ob 118/02t
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 5 Ob 118/02t
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Es ist allen Miteigentümern und Wohnungseigentümern - auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition - Gelegenheit zur Äußerung zu gegeben, was die Möglichkeit einer Werbung für den eigenen Standpunkt ebenso einzuschließen hat wie die eigene Stimmabgabe. (T6)
• 5 Ob 100/08d
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 100/08d
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6
• 5 Ob 113/08s
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 113/08s
  Vgl; Beis wie T6
• 5 Ob 133/09h
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 133/09h
  Vgl aber; Beis wie T6; Beisatz: Der Mehrheit der Wohnungseigentümer fehlt es an der Möglichkeit, Maßnahmen unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen. Sie hat nämlich mit der Konsequenz von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen der Minderheit Eigenmacht zu verantworten, wenn sie ohne rechtswirksamen Beschluss agiert. Das gilt auch für einen Wohnungseigentümer, der die Mehrheit der Anteile auf sich vereint („Dominator“), wenn er nicht zum Verwalter bestellt wurde. (T7)
• 5 Ob 85/11b
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 85/11b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)