RS OGH 1992/5/26 4Ob52/92, 4Ob3/95, 4Ob2098/96z, 4Ob202/97b, 8Ob61/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 52/92
  Entscheidungstext OGH 26.05.1992 4 Ob 52/92
  Veröff: WBl 1992,339 = ÖBl 1992,102
• 4 Ob 3/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 3/95
  Auch; nur: Daß der Inhaber einer Marke ein einschlägiges Unternehmen führen muß, gilt sowohl für den (originären und derivativen) Erwerb der Marke als auch für deren Fortbestehen. (T1)
• 4 Ob 2098/96z
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2098/96z
  Auch; Beisatz: Ein Zeichen zum Markenschutz schon dann anzumelden, wenn sich das Unternehmen erst in Gründung befindet, soferne es in der Folge tatsächlich zur Gründung kommt, ist wie bisher zulässig. Ein Unternehmen im Sinne des Markenschutzgesetzes hat, wer selbständig eine auf den Vertrieb von Waren (oder Erbringung von Dienstleistungen) gerichtete Beschäftigung gewerbsmäßig betreibt; es genügt jede selbständige und gewerbsmäßige Tätigkeit, die geeignet und darauf gerichtet ist, für den Handelsverkehr bestimmte Waren herzustellen oder damit Handel zu treiben (OPM PBl 1993, 164 - Farben Profi). (T2)
• 4 Ob 202/97b
  Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 202/97b
  Auch
• 8 Ob 61/07i
  Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 61/07i
  Vgl; Beisatz: Zur hier maßgeblichen Rechtslage vor der Markenrechts-Nov 1999. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer