RS OGH 1992/5/26 5Ob58/92, 5Ob126/94, 5Ob129/99b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 58/92
  Entscheidungstext OGH 26.05.1992 5 Ob 58/92
  ImmZ 1992,381 = WOBl 1992,223 (Call)
• 5 Ob 126/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1994 5 Ob 126/94
  Vgl; Beisatz: Der Vermieter, der sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, muß dessen Erfüllung er nachweisen. (T1); Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 6 MRG. (T2)
• 5 Ob 129/99b
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 129/99b
  Auch; nur: Die Einwände gegen eine Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers oder Antragsgegners im außerstreitigen Mietrechtsverfahren verlieren zumindest dort ihre Berechtigung, wo der Gesetzgeber eine Regelung nach dem Schema von Grundsatz und Ausnahme konzipiert hat. Wer sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, hat die Regel gegen sich gelten zu lassen, wenn es selbst bei pflichtgemäßer Ausnützung aller vorhandenen Informations- und Beweismöglichkeiten nicht gelingt, die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nachzuweisen. (T3); Beisatz: Hier: § 12a Abs 2 MRG. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer