RS OGH 1992/5/26 10ObS71/92, 10ObS264/95

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Veröffentlicht am 26.05.1992
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Norm

ASVG §175 Abs2 Z8

Rechtssatz

Das Besorgen eines Krankenscheins kann auch nicht dem Abholen des dem versicherten gebührenden Entgelts gleichgestellt werden, weil es sich dabei um den Austausch der Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis handelt. Es besteht daher auch kein Versicherungsschutz gemäß § 175 Abs 2 Z 8 ASVG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0085012

Dokumentnummer

JJR_19920526_OGH0002_010OBS00071_9200000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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