RS OGH 1992/6/16 4Ob19/92, 4Ob1060/93, 4Ob6/94, 4Ob35/95, 4Ob51/95, 4Ob7/97a, 4Ob267/98p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 19/92
  Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 19/92
  Veröff: 1992,210
• 4 Ob 1060/93
  Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 1060/93
  Auch; Beisatz: Fragebogen-Gewinn-Aktion-Brockhaus. (T1)
• 4 Ob 6/94
  Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 6/94
  Auch; Beisatz: Selbe Wirkung, wenn Gewinnspiele so regelmäßig veranstaltet werden, daß der Eindruck erweckt wird, in künftigen Ausgaben würden wieder Gewinnspiele enthalten sein. "Bub oder Mädel". (T2)
• 4 Ob 35/95
  Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 35/95
  Vgl auch; Beisatz: Die Chance einer neuerlichen Vergünstigung wird auch ohne regelmäßige Veranstaltung einer Geschenkaktion als mindestens ebenso hoch eingeschätzt werden, wie in der Vergangenheit die Chance, bei einem Preisausschreiben einer von Millionen gelesenen Zeitung einen der (wenigen) Hauptpreise zu gewinnen. (T3) Veröff: SZ 68/88
• 4 Ob 51/95
  Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 51/95
  Vgl auch; Beis wie T3
• 4 Ob 7/97a
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 7/97a
• 4 Ob 267/98p
  Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 267/98p
  Vgl; nur: Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Erwerb eines Exemplars der Zeitung besonders bei attraktiven Gewinnspielen in erheblichem Ausmaß beeinflußt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer