RS OGH 1992/6/24 1Ob573/92, 7Ob523/93, 1Ob2078/96m, 9Ob254/97m, 5Ob56/02z, 7Ob269/04s, 7Ob47/06x, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 573/92
  Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 573/92
  Veröff: EvBl 1993/13 S 85 = JBl 1992,639 = ÖVA 1993,26
• 7 Ob 523/93
  Entscheidungstext OGH 03.03.1993 7 Ob 523/93
• 1 Ob 2078/96m
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2078/96m
  Auch
• 9 Ob 254/97m
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 254/97m
  Auch
• 5 Ob 56/02z
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 56/02z
  Vgl auch; Beisatz: Ein einmaliger Vorfall würde die Entziehung der Obsorge noch nicht rechtfertigen. (T1)
• 7 Ob 269/04s
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 269/04s
  Auch
• 7 Ob 47/06x
  Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 47/06x
  Beisatz: Dabei kann eine Gefährdung des Kindeswohles auch dann vorliegen, wenn der Obsorgeberechtigte nicht selbst Gewalt gegen sein Kind ausübt, sondern diese Gewaltausübung durch einen Dritten - etwa den Ehegatten oder Lebensgefährten - duldet. (T2)
• 6 Ob 18/09d
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 18/09d
  Beis wie T2; Beisatz: Jedenfalls bei besonders schwerer Misshandlung stellt nicht erst die erwiesene Mitwirkung des Elternteils daran einen Grund für die Entziehung der Obsorge dar, sondern - zur Vermeidung einer extremen Gefährdung des Minderjährigen - schon ein qualifizierter, auch durch umfassende Beweisaufnahmen nicht auszuräumender Verdacht. Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK steht einer selbständigen Beurteilung der Tatfrage in einem nachträglichen Zivilverfahren jedenfalls nicht entgegen. (T3)
• 6 Ob 181/09z
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 181/09z
  Vgl auch; Bem: Hier: Laufende Auseinandersetzungen zwischen dem Minderjährigen und seiner Mutter, anlässlich welcher sich Mutter und Sohn „schubsten", die Mutter dem Minderjährigen mehrmals Ohrfeigen versetzte und einmal die Polizei rief. (T4)
• 6 Ob 48/10t
  Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 48/10t
  Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Jedenfalls bei besonders schwerer Misshandlung stellt nicht erst die erwiesene Mitwirkung des Elternteils daran einen Grund für die Entziehung der Obsorge dar, sondern - zur Vermeidung einer extremen Gefährdung des Minderjährigen - schon ein qualifizierter, auch durch umfassende Beweisaufnahmen nicht auszuräumender Verdacht. (T5)
• 1 Ob 207/10p
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 207/10p
  Vgl auch; vgl auch Beis wie T5
• 1 Ob 45/16y
  Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 45/16y
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach bei besonders schweren Misshandlungen bereits der qualifizierte Verdacht der Mitwirkung eines Elternteils für die Entziehung der Obsorge ausreicht, ist nicht auf den Fall zu übertragen, dass bereits an einer Misshandlung selbst Zweifel bestehen und für die objektivierten Verletzungen (hier: Gerhirneinblutung) auch andere Ursachen in Frage kommen. (T6)
  Beisatz: Können die Eltern jedoch für eine Verletzung, deren Ursache sie nach den konkreten Betreuungsverhältnissen jedenfalls kennen mussten, keine plausible Erklärung geben, ist ein qualifizierter Verdacht zumindest einer Mitbeteiligung zu bejahen. (T7)
• 3 Ob 234/19m
  Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 234/19m

European Case Law Identifier (ECLI)