RS OGH 1992/6/25 7Ob558/92, 6Ob190/98d, 6Ob140/99b, 7Ob47/04v, 1Ob7/08y, 5Ob2/14a, 9Ob5/17a, 9Ob75/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 558/92
  Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 558/92
• 6 Ob 190/98d
  Entscheidungstext OGH 11.03.1999 6 Ob 190/98d
  Auch; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit des Gehrechtes und Fahrrechtes. (T1)
• 6 Ob 140/99b
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 140/99b
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/202
• 7 Ob 47/04v
  Entscheidungstext OGH 30.06.2004 7 Ob 47/04v
  Auch; Beisatz: Dies betrifft sowohl dingliche als auch obligatorische Ansprüche, so auch Streitigkeiten über das Ausmaß eines Eigentumsrechtes und dessen Beschränkung. (T2)
  Beisatz: Mit der Verständigung von der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens an das Grundbuchsgericht nach § 50 Abs 1 stmk ZLG besteht kein Zweifel an der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für zivilrechtliche Streitigkeiten. Die dadurch bewirkte Unzulässigkeit des Rechtsweges wirkt bis zur Bekanntgabe durch die Agrarbezirksbehörde an das Grundbuchsgericht, dass sie das ersichtlich gemachte Flurbereinigungsverfahren nicht mehr weiterführt bzw abgeschlossen wird. (T3)
• 1 Ob 7/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 7/08y
  Auch; Beisatz: Die Zuständigkeit der Agrarbehörde ist auch dann gegeben, wenn in einem Dienstbarkeitsstreit nur die herrschende oder nur die dienende Liegenschaft in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen ist. (T4)
• 5 Ob 2/14a
  Entscheidungstext OGH 21.01.2014 5 Ob 2/14a
  Auch; Beisatz: Die Wirkung der grundbücherlichen Anmerkung der Einleitung eines Zusammenlegungs?, Teilungs? oder Regulierungsverfahrens (Agrarverfahrens) ist durch § 44 Abs 1 letzter Satz FlVfGG BGBl 1951/103 ? hier in Verbindung mit §§ 57 bis 59 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 ? StZLG 1982 ? geregelt. Bis zum Abschluss des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen über die das Zusammenlegungsgebiet bildenden Grundbuchskörper keinerlei bücherliche Eintragung vorgenommen werden, die mit der durchzuführenden Zusammenlegung unvereinbar ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Eintragung steht ausschließlich der Agrarbehörde zu. Wird ? wie hier ? durch Bescheid ausgesprochen, dass die begehrte Eintragung mit der Zusammenlegung unvereinbar ist, ist das Grundbuchsgericht an die Entscheidung der Agrarbehörde gebunden und hat sie gemäß § 59 Abs 2 letzter Satz StZLG seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (T5)
• 9 Ob 5/17a
  Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 Ob 5/17a
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Klage auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums. (T6)
• 9 Ob 75/16v
  Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 75/16v
  Beisatz: Hier: Der Kläger beruft sich auf die Ausnahmebestimmung des § 72 Abs 7 TFLG 1996. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs gilt der Ausnahmetatbestand dann nicht, wenn die Grundstücke selbst in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind (KI 4/2015 mwN). (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)