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RS OGH 1992/6/25 7Ob545/92, 2Ob136/05x, 7Ob252/05t, 7Ob236/05i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.06.1992
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Norm

ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006

Rechtssatz

§ 595 ZPO ermöglicht nur die Bekämpfung des Schiedsspruchs selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden Entscheidung nur die meritorische Entscheidung des Schiedsgerichtes über den Streitfall zu verstehen, die den Sachantrag der Parteien zumindest zum Teil abschließend erledigt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 545/92
    Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 545/92
    Veröff: SZ 65/95
  • 2 Ob 136/05x
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 136/05x
    Auch; Beisatz: Jegliche Vor-oder Zwischenentscheidung des Schiedsgerichtes, auch eine Entscheidung über den Grund des Anspruches ist nicht anfechtbar (ausdrückliche Bezugnahme auf 7 Ob 545/92). (T1)
  • 7 Ob 252/05t
    Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 252/05t
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vorläufige Entscheidung des Schiedsgerichtes durch „Teilschiedsspruch" über die Rückzahlung eines an Stelle des Gegners erlegten Kostenvorschusses. (T2)
  • 7 Ob 236/05i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 236/05i
    Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0045065

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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