RS OGH 1992/6/30 5Ob125/91, 5Ob262/02v, 6Ob140/05i, 9Ob55/07i, 1Ob11/08m, 2Ob161/09d, 5Ob123/10i, 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 125/91
  Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 125/91
• 5 Ob 262/02v
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 262/02v
  nur: Dem Fruchtgenussberechtigten kommt das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu. (T1); Veröff: SZ 2004/23
• 6 Ob 140/05i
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 140/05i
  Auch; Beisatz: Dem Fruchtnießer steht die volle Nutzung des herrschenden Grundstücks unter Schonung der Substanz zu; er ist zur Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse in Bezug auf dieses Grundstück berechtigt und kann auch Eingriffe Dritter in sein Fruchtgenussrecht abwehren. (T2); Veröff: SZ 2005/104
• 9 Ob 55/07i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 55/07i
  nur: Der Fruchtgenussberechtigte an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, ist mangels abweichender Vorschriften insofern nicht anders zu behandeln als Fruchtgenussberichtigte an einem schlichten Miteigentumsanteil. (T3)
• 1 Ob 11/08m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 11/08m
  Auch; nur T1; Beisatz: Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Ebensowenig kommen ihm Rechte in Ansehung der allgemeinen Teile der Liegenschaft zu, sind doch auch die insoweit bestehenden Nutzungsrechte an das Recht zur (ausschließlichen) Nutzung eines bestimmten Wohnungseigentumsobjekts gebunden. (T4); Beisatz: Erstreckt sich das Fruchtgenussrecht auf einen gesamten, mit dem Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbundenen Miteigentumsanteil, kommen dem Fruchtgenussberechtigten nach außen hin - und auch im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern - die Rechte eines Wohnungseigentümers zu. (T5)
• 2 Ob 161/09d
  Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 161/09d
  Auch; nur T1; ähnlich Beis wie T4 nur: Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. (T6)
• 5 Ob 123/10i
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i
  Vgl; Beisatz: Ein Individualantrag nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer bzw ? bei bestehendem Fruchtgenuss an einem Anteil ? gegen den Fruchtnießer zu richten. (T7)
• 5 Ob 193/12m
  Entscheidungstext OGH 23.10.2012 5 Ob 193/12m
  Auch; nur T1; Ähnlich Beis wie T6
• 5 Ob 154/16g
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 154/16g
  Auch; Veröff: SZ 2016/123
• 5 Ob 50/20v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 50/20v
  Beis nur wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)