RS OGH 1992/7/7 3Ob522/92, 9Ob2039/96k, 7Ob2412/96y, 1Ob2410/96k, 2Ob218/99v, 6Ob78/13h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 522/92
  Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 522/92
  Veröff: RZ 1994/3 S 15
• 9 Ob 2039/96k
  Entscheidungstext OGH 15.05.1996 9 Ob 2039/96k
  Auch; nur: Die Annahme einer mit Belastungen verbundene Schenkung wird im allgemeinen nur dann dem Kindeswohl entsprechen, wenn der Wert der geschenkten Sache die Belastungen eindeutig übersteigt. (T1)
  Beisatz: Hiebei ist eine vom Geschenkgeber übernommene Vepflichtung zur Klagloshaltung und Schadloshaltung des Beschenkten nicht ausreichend, wenn nicht dargetan wird, dass dieser Anspruch gegebenenfalls mit Erfolg durchgesetzt werden könnte, etwa durch eine den Erfordernissen des § 230 c ABGB entsprechende Höchstbetragshypothek in angemessener Höhe. (T2)
• 7 Ob 2412/96y
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2412/96y
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Annahme einer Schenkung, die verbunden ist mit einer den Liegenschaftsanteil in seinem Wert fast erreichenden Pfandbelastung, die bei Ausführung der mit dem Schenkungsvertrag bezweckten Renovierungsarbeiten erhöht werden müsste, dem Wohnungsrecht zugunsten der Eltern sowie einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Mutter, entspricht nicht dem Kindeswohl. Dabei ist es ohne Belang, dass die Minderjährige ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Schenkungsvertrages (möglicherweise) weniger oder gar kein Eigentum an der Liegenschaft erwerben wird. (T3)
• 1 Ob 2410/96k
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2410/96k
  nur T1
• 2 Ob 218/99v
  Entscheidungstext OGH 14.09.2000 2 Ob 218/99v
  nur T1; Beis wie T2 nur: Hiebei ist eine vom Geschenkgeber übernommene Verpflichtung zur Klagloshaltung und Schadloshaltung des Beschenkten nicht ausreichend, wenn nicht dargetan wird, daß dieser Anspruch gegebenenfalls mit Erfolg durchgesetzt werden könnte. (T4)
• 6 Ob 78/13h
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 78/13h
  Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)