RS OGH 1992/7/8 3Ob526/92

Es besteht keine einheitliche Streitpartei zwischen dem Vermächtnisbeklagten und dem Geschenknehmer der Liegenschaft, der im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist, wenn der Vermächtnisnehmer die Verlassenschaft auf Übergabe der Liegenschaft und Abgabe der zur Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlichen Erklärungen klagt. Daher keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Geschenknehmer.