RS OGH 1992/7/9 8Ob1582/92, 2Ob234/07m, 6Ob134/12t

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Veröffentlicht am 09.07.1992
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Norm

ABGB §140 Aa
ABGB §140 Ad
ABGB §936
ABGB §1418

Rechtssatz

Auch Unterhaltsvereinbarungen, nach denen sich ein Elternteil allein zur Deckung der Unterhaltsbedürfnisse der Kinder verpflichtet, und ein sich daraus ergebender Regressanspruch des anderen Elternteils unterliegen der Umstandsklausel.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047374

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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