RS OGH 1992/8/25 1Ob586/92, 5Ob114/02d, 5Ob39/14t, 5Ob122/20g

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Veröffentlicht am 25.08.1992
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Norm

ABGB §603 idF ErbRÄG 2015
ABGB §956

Rechtssatz

Die Einverleibung des Eigentums des auf den Todesfall Beschenkten kann auf Grund des mit einer Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrages und der Sterbeurkunde begehrt werden, ein besonderer Beschluß des Abhandlungsgerichtes ist nicht erforderlich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0019080

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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