RS OGH 1992/8/26 3Ob50/92, 3Ob107/99b, 10Ob119/05f, 16Ok5/07, 5Ob184/10k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 50/92
  Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 50/92
• 3 Ob 107/99b
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 107/99b
  Auch; nur: Der Erfolg einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO, mit der die Ungültigkeit eines Vergleiches geltend gemacht wird, führt zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO. (T1) Beisatz: Ein klagstattgebendes Feststellungsurteil, mit dem die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches ausgesprochen wird, führt ebenso zur Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO wie die Abweisung einer auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gerichteten Klage. (T2)
• 10 Ob 119/05f
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 119/05f
  Vgl auch; Beisatz: Die Möglichkeit, eine Klage (Impugnationsklage) nach § 36 EO zu erheben, schließt eine Klage (Feststellungsklage) auf Nichtbestehen der vollstreckbaren Forderung gerade nicht aus und begründet gegenüber einer solchen auch keine Streitanhängigkeit. (T3)
• 16 Ok 5/07
  Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 5/07
  Auch; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Kartellverfahren durch das Kartellgericht. (T4); Veröff: SZ 2007/191
• 5 Ob 184/10k
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 184/10k
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)