Norm
UWG §9 C1Rechtssatz
Nur bei Worten, die im Sprachgebrauch nur schwer entbehrt werden können, wird eine einhellige oder nahezu einhellige Kennzeichnungskraft gefordert. -"Pickfein".
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079030Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
08.07.2020