RS OGH 1992/9/1 4Ob61/92, 4Ob10/93, 4Ob17/94, 4Ob27/20d

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Veröffentlicht am 01.09.1992
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Norm

UWG §9 C1

Rechtssatz

Nur bei Worten, die im Sprachgebrauch nur schwer entbehrt werden können, wird eine einhellige oder nahezu einhellige Kennzeichnungskraft gefordert. -"Pickfein".

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079030

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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