RS OGH 1992/9/9 2Ob32/92, 2Ob74/95, 2Ob139/08t, 2Ob206/11z, 4Ob121/18z, 2Ob108/19z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 32/92
  Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 32/92
  Veröff: ZVR 1993/62 S 146
• 2 Ob 74/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 74/95
  Auch; nur: Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. (T1); Beisatz: Die Unterlassung der Körperverletzung ist Vertragsinhalt des Beförderungsvertrages. (T2)
• 2 Ob 139/08t
  Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 139/08t
  Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T3)
• 2 Ob 206/11z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 206/11z
  Auch; Beisatz: Anders ist die Rechtslage, wenn sich der Fahrgast beim Einsteigen in das Verkehrsmittel bereits im Besitz eines gültigen Fahrausweises befindet, weil er ihn im Vorverkauf erworben hat. In diesen Fällen kommt der Beförderungsvertrag grundsätzlich bereits mit dem Erwerb des Fahrausweises zustande. (T4); Veröff: SZ 2012/82
• 4 Ob 121/18z
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 121/18z
  Auch; Beisatz: Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. (T5); Beisatz: Hier: Bahnhofsparkplatz (T6); Veröff: SZ 2018/80
• 2 Ob 108/19z
  Entscheidungstext OGH 27.02.2020 2 Ob 108/19z
  Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)