RS OGH 1992/9/15 5Ob12/92

Ist eine kategorieerhöhende Investition durch den Mieter auf Kosten des Vermieters vereinbart, dann muß der Mieter diesen von einer Kostenüberschreitung verständigen, um ihm die Möglichkeit zur Aufstockung der Mittel und damit zur Erhaltung der Kategorie zu geben (so schon 5 Ob 132/91, 5 Ob 133/91 = WoBl 1992,15/108)