RS OGH 1992/9/15 4Ob540/92

Aus der unbeanstandeten Annahme eines Entgelts für die Benutzung einer Kleingartenparzelle kann dann nicht auf den konkludenten Abschluß eines neuen Unterpachtvertrages geschlossen werden, wenn ein anderer Rechtsgrund für die Benützung in Betracht kommt, wie etwa bei der Benützung ohne den Willen des Berechtigten, hat doch dieser dann einen Anspruch auf ein Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB.