RS OGH 1992/9/29 5Ob1068/92, 6Ob146/00i, 5Ob213/03i, 6Ob81/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1068/92
  Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 1068/92
• 6 Ob 146/00i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 146/00i
  Vgl auch; Beisatz: Die Wasserversorgungskosten zählen jedenfalls und unabhängig davon, wieviel Wasser die einzelnen Mieter konkret verbrauchen, zu den Betriebskosten. Wer die Kosten, die nach § 21 Abs 1 MRG als Betriebskosten anzusehen sind, verursacht oder verschuldet hat, ist für den Betriebskostencharakter ohne Bedeutung. (T1)
• 5 Ob 213/03i
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 213/03i
  Auch; nur: Der Grundsatz, dass die Betriebskosten grundsätzlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen der einzelnen Mietgegenstände aufzuteilen sind, wird auch insofern durchbrochen als demjenigen Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten verursacht, allein das Übermaß auferlegt werden kann. (T2); Beisatz: Im Gegensatz zum WEG kann dabei nicht im Vorhinein ein veränderter Schlüssel festgesetzt werden, sondern nur im Nachhinein der von dem Verursacher zu tragende Mehrverbrauch festgestellt werden. (T3)
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Auch; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)