RS OGH 1992/10/8 8Ob1632/92, 2Ob325/98b, 7Ob2/00w, 5Ob74/09g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 1632/92
  Entscheidungstext OGH 08.10.1992 8 Ob 1632/92
  Veröff: RZ 1994/40 S 115
• 2 Ob 325/98b
  Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 325/98b
  Auch; nur: Dies hat gemäß § 61 Abs 2 GBG zur Folge, daß das über die Klage ergehende Urteil auch gegen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert. Die nachfolgenden Eintragungen sind auf Ansuchen gemäß § 65 Abs 2 GBG zu löschen. (T1)
• 7 Ob 2/00w
  Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 2/00w
  nur T1 nur: Dies hat gemäß § 61 Abs 2 GBG zur Folge, daß das über die Klage ergehende Urteil auch gegen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert. (T2)
• 5 Ob 74/09g
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 74/09g
  Vgl; Beisatz: Die durch die Anmerkung der Teilungsklage bewirkte rechtlich geschützte Stellung geht nicht über die in § 61 Abs 2 GBG geregelte Wirkung der Anmerkung hinaus, nämlich dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen den späteren Erwerber durchgesetzt werden kann. Die Streitanmerkung selbst verleiht insbesondere keinen Anspruch auf Durchsetzung eines Teilungsbegehrens durch Wohnungseigentumsbegründung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)