RS OGH 1992/10/13 5Ob138/92, 5Ob19/93, 5Ob340/98f, 5Ob209/09k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 138/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1992 5 Ob 138/92
  Veröff: WoBl 1993,31 (Würth)
• 5 Ob 19/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 19/93
  Auch; Veröff: EvBl 1993/108 S 453
• 5 Ob 340/98f
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 340/98f
  Vgl; nur: Handelt es sich bei diesen Leistungen um die übernommene Hausreinigung und Schneeräumung samt Streuen bei Glatteis, so sind dies zwar Leistungen, die der Vermieter zu erbringen hätte, deren Kosten er aber unter dem Titel Betriebskosten vom Mieter neben dem angemessenen Hauptmietzins als Zinsbestandteil begehren könnte. (T1) Beisatz: Hat sich der Mieter zu derartigen Leistungen verpflichtet, um Betriebskosten zu sparen, so bleibt im Umfang der Betriebskostenersparnis zwar kein Raum für eine als Hauptmietzins anzurechnende Dienstleistung doch liegt, ein Fall für eine Anrechnung nach § 28 MRG vor, wenn das dem Mieter für Tätigkeiten, die an sich dem Vermieter (dem Hausbesorger) oblägen, geschuldete angemessene Entgelt seine Betriebskostenersparnis übersteigt. Dabei ist eine Erheblichkeitsschwelle zu überwinden, um zur Anrechnung von Dienstleistungen des Mieters auf den Hauptmietzins zu gelangen. (T2)
• 5 Ob 209/09k
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 209/09k
  Vgl auch; Beisatz: Mieter können einzelvertraglich zulässigerweise zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)