RS OGH 1992/10/13 10ObS226/92, 10ObS64/01m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1992

Norm

ABGB §1416
ASVG §84

Rechtssatz

Wurde eine Beihilfe aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 ASVG für Zahnersatz und konservierende Zahnbehandlung gewährt, liegen keine Anhaltspunkte im Sinne der Anrechnungsregeln der §§ 1415, 1416 ABGB vor, weshalb eine verhältnismäßige Anrechnung stattzufinden hat.

Entscheidungstexte

10 ObS 226/92
Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 226/92
Veröff: DRdA 1993,294 (Binder) = SSV-NF 6/114 = JBl 1993,468
10 ObS 64/01m
Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 64/01m
Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Widmung einer Zahlung auf bestimmte Leistungen in der Honorarnote des Arztes weder behauptet noch festgestellt, hat eine verhältnismäßige Anrechnung stattzufinden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0033378

Dokumentnummer

JJR_19921013_OGH0002_010OBS00226_9200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten