RS OGH 1992/10/15 8Ob1652/92, 7Ob2063/96z, 1Ob2341/96p, 7Ob319/03t, 1Ob179/10w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 1652/92
  Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 1652/92
• 7 Ob 2063/96z
  Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 2063/96z
• 1 Ob 2341/96p
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2341/96p
  Beisatz: Hier: Eine Treu und Glauben widersprechende Vorgangsweise liegt vor, wenn das gesamte erstinstanzliche Verfahren hindurch behauptet wurde, die gelieferte Ware sei nicht mängelfrei gewesen, während entgegen diesem Vorbringen in erster Instanz im Rechtsmittelverfahren überraschend behauptet, die von der klagenden Partei gelieferte Ware sei mängelfrei gewesen, die Fälligkeit sei also schon mit Zugang der Rechnung eingetreten und der Anspruch deshalb (unter Bedachtnahme auf Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt des Ruhens) verjährt. (T1)
• 7 Ob 319/03t
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 319/03t
• 1 Ob 179/10w
  Entscheidungstext OGH 20.11.2010 1 Ob 179/10w
  nur: In einem Prozess zunächst die Aufschiebung der Fälligkeit einzuwenden und danach zu behaupten, die Fälligkeit sei zumindest fiktiv schon viel früher eingetreten und der Anspruch deshalb verjährt, widerspricht Treu und Glauben. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)