RS OGH 1992/10/20 4Ob73/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1992
beobachten
merken

Norm

PatG 1970 §5

Rechtssatz

Der Begriff "Recht auf das Patent" im Sinne einer materiellen Patentberechtigung (vgl Art 61 EPÜ) kommt im österreichischen Patentrecht nicht vor; der Anspruch auf Patenterteilung wird als ein an das Patentamt gerichteter, dem öffentlichen Recht zugehöriger verfahrensrechtlicher Anspruch interpretiert.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0071216

Dokumentnummer

JJR_19921020_OGH0002_0040OB00073_9200000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten