RS OGH 1992/10/27 5Ob124/92, 2Ob535/93, 5Ob294/01y, 6Ob136/07d, 2Ob203/21y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 124/92
  Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 124/92
  Veröff: SZ 65/137 = EvBl 1993/89 S 381 = NZ 1993,240 (Hofmeister, 243)
• 2 Ob 535/93
  Entscheidungstext OGH 26.08.1993 2 Ob 535/93
  nur: Bleiben Zweifel, ob für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes eine bestimmte Form einzuhalten ist, dann ist nach dem Willen des Gesetzgebers zu Gunsten der Formfreiheit zu entscheiden, weil Formzwang nur in den im Gesetz bestimmten Fällen besteht und § 1 Abs 1 NZwG die notariatsaktspflichtigen Rechtsgeschäfte erschöpfend aufzählt. (T1)
• 5 Ob 294/01y
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 294/01y
  Auch; Beisatz: Zufolge § 1 Abs 1 lit d NZwG sind nur Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe von der gesetzlichen Formvorschrift umfasst, nicht also Schenkungen mit wirklicher Übergabe. Kaufverträge zwischen Ehegatten, für die der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht vorgesehen hat, bedürfen aber ungeachtet einer wirklichen Übergabe der Notariatsaktsform. (T2)
• 6 Ob 136/07d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 136/07d
  Vgl; Beisatz: Durch die zwischen der Vorerbin und den Nacherbinnen nach dem Anfall der Erbschaft und vor der Einantwortung geschlossene Vereinbarung wurde die volle Nacherbschaft in eine solche auf den Überrest umgewandelt. Auf diese Vereinbarung ist die Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB entsprechend anwendbar. (T3)
• 2 Ob 203/21y
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 203/21y
  Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses des § 3 Abs 6 BauKG auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)