RS OGH 1992/10/27 5Ob98/92, 5Ob2241/96m, 5Ob120/98b, 5Ob126/99m, 5Ob302/05f, 5Ob220/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 98/92
  Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 98/92
  Veröff: EvBl 1993,81 (Würth) = RZ 1994/36 S 93
• 5 Ob 2241/96m
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2241/96m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestellung eines Zwangsverwalters gemäß § 6 Abs 2 MRG. (T1)
• 5 Ob 120/98b
  Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 120/98b
  Vgl; Beis wie T1
• 5 Ob 126/99m
  Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 126/99m
  Vgl auch; nur: Der Gesetzgeber überließ durch die in § 37 Abs 1 Z 11 MRG und § 20 Abs 4 MRG gebrauchten Formulierungen die Durchsetzung von Aufträgen zur Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Belege nicht dem Exekutionsverfahren, sondern sieht die Durchsetzung im Zuge des über den Antrag auf Rechnungslegung eingeleiteten Verfahrens selbst durch eine weitere Entscheidung vor. (T2) Beisatz: Die Erzwingung einzelner Leistungen kann im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 11 im Sinn des § 20 Abs 4 MRG durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass zunächst durch einen Titel die Verpflichtung zur Abrechnung (bzw der fehlenden Teile) zu schaffen ist, der dann gemäß § 20 Abs 4 MRG im fortgesetzten Verfahren durchzusetzen ist. (T3)
• 5 Ob 302/05f
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 5 Ob 302/05f
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T3
• 5 Ob 220/08a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 220/08a
  Vgl; Beisatz: Selbst wenn man die Inanspruchnahme einer Zuständigkeit der Schlichtungsstelle zur Entscheidung über einen spezifischen mietrechtlichen Sachantrag (hier: die Verwalterbestellung nach § 6 Abs 2 MRG) für unrichtig halten wollte, dann kann daraus einerseits angesichts der bestehenden generellen Kompetenzgrundlage (§ 39 Abs 1 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 MRG) und andererseits bei der in (zweitinstanzlicher) Judikatur und Lehre über Jahre hinweg höchst unterschiedlich beurteilten Zuständigkeitsfrage keine zur „absoluten Nichtigkeit" der Schlichtungsstellenentscheidung führende „offenkundige Unzuständigkeit" abgeleitet werden. (T4); Bem: Hier: Verwalterbestellung nach § 6 Abs 2 MRG durch die Schlichtungsstelle aufgrund eines ebenfalls von der Schlichtungsstelle erteilten Auftrags nach § 6 Abs 1 MRG. (T5); Bem: Mit Darstellung der Rechtsprechung des OGH, der Judikatur zweitinstanzlicher Gerichte und des Meinungsstandes in der Lehre zur Frage der Zuständigkeit für eine Entscheidung nach § 6 Abs 2 MRG. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)