RS OGH 1992/11/10 5Ob52/92, 5Ob104/95, 5Ob141/98s, 5Ob102/99g, 5Ob159/05a, 5Ob12/12v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 52/92
  Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 52/92
• 5 Ob 104/95
  Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 104/95
  nur: Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen und der Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie selbst, dass einzelne darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke gehören, so ist insoweit die Verbücherung des Anmeldungsbogens mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht durchzuführen. (T1)
• 5 Ob 141/98s
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 5 Ob 141/98s
  Beisatz: Anmeldungsbogen und Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie zusammen bilden die Grundlage für die Beurteilung, ob alle Voraussetzungen des § 15 LiegTeilG gegeben sind: Die Bestätigung der Vermessungsbehörde dafür, um welche Anlage es sich handelt, der Inhalt des Anmeldungsbogens samt Beilagen dafür, ob sich die Änderungen auf die in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke beziehen. (T2)
• 5 Ob 102/99g
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 102/99g
  nur T1
• 5 Ob 159/05a
  Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 159/05a
  Auch; Beis wie T2
• 5 Ob 12/12v
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 12/12v
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der vorgelegten Urkunden ist nicht vorzunehmen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)