RS OGH 1992/11/10 5Ob52/92, 5Ob141/98s, 5Ob198/99z, 5Ob115/10p, 9Ob57/10p, 5Ob12/12v, 5Ob23/14i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 52/92
  Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 52/92
• 5 Ob 141/98s
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 5 Ob 141/98s
• 5 Ob 198/99z
  Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 198/99z
  Auch; Beisatz: Auch beim Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG handelt es sich um ein Grundbuchsverfahren, somit ein Urkundenverfahren, sodaß sich die für die Verbücherung maßgeblichen Umstände aus den Urkunden selbst zu ergeben haben. (T1)
• 5 Ob 115/10p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 115/10p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Urkunden müssen in der Form vorliegen, die zur Bewilligung einer Einverleibung erforderlich sind. (T2)
• 9 Ob 57/10p
  Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 57/10p
  Vgl auch; nur: Das LiegTeilG hat die grundbücherliche Teilung, Abschreibung und Zuschreibung von Grundstücken zum Gegenstand und regelt deren Voraussetzungen, deren Vorliegen - mangels anderer gesetzlicher Anordnung - ausschließlich von dem zur Durchführung berufenen Grundbuchsgerichten zu beurteilen ist. (T3)
• 5 Ob 12/12v
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 12/12v
  Auch; Beis auch wie T1
• 5 Ob 23/14i
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 23/14i
  Vgl; Beisatz: In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB?Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden. Dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen nicht amtswegig selbst erarbeiten muss. Dazu hat der Antragsteller die vorzunehmenden Grundbucheintragungen verbal zu beschreiben; der bloße Verweis auf die im Anmeldungsbogen enthaltene Gegenüberstellung der Flächenveränderungen reicht hiefür nicht aus. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)