RS OGH 1992/11/24 10ObS339/91

Schließt der Versicherte in seiner Eigenschaft als (mit einer Beteiligung von siebenundneunzig Prozent) einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft mit seiner Ehefrau einen gerichtlichen Vergleich über eine von dieser Kommanditgesellschaft zu bezahlende monatliche Rente, handelt es sich um eine wirtschaftlich vom geschiedenen Ehemann zu erbringende Unterhaltsleistung und nicht um eine Betriebspension.