RS OGH 1992/12/3 12Os69/92

Für die Tatbestandsverwirklichung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG macht es keinen Unterschied, ob die Bewilligung der Wareneinfuhr im Einzelfall durch das BMW oder nach Maßgabe der Zollämterermächtigungsverordnung BGBl 1987/630 durch die Zollämter in vereinfachter Form zu erteilen ist.