RS OGH 1992/12/15 5Ob1095/92, 5Ob117/92, 5Ob107/95, 5Ob213/03i, 5Ob172/04m, 5Ob123/11s, 5Ob151/14p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1095/92
  Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1095/92
• 5 Ob 117/92
  Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 117/92
  Vgl auch; Beisatz: Keine getrennte Behandlung, auch wenn das Wohnhaus und die Tankstelle völlig getrennte Zugänge haben, sind sie doch baulich vereint: Ein Teil des Tankstellenareals befindet sich - vergleichbar einem Keller oder einer unterirdischen Garage - unter dem Wohntrakt; außerdem dient die Lärmschutzschürze der Wohnanlage zugleich als Dach des Tankstellenbereichs. (T1)
• 5 Ob 107/95
  Entscheidungstext OGH 29.09.1995 5 Ob 107/95
  Vgl auch; Beisatz: Unter "Haus" werden aber nicht auch andere Objekte, die zwar im Eigentum ein und desselben R-subjektes stehen, sich jedoch auf einer anderen Liegenschaft befinden, verstanden. (T2)
• 5 Ob 213/03i
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 213/03i
  Vgl auch; Beisatz: Denjenigen, der die Abweichung von der liegenschaftsbezogenen Aufteilung anstrebt, trifft die Beweislast für die maßgeblichen Umstände. (T3); Beisatz: Maßgeblich ist unter anderem das Alter, die bauliche Trennung der Gebäude, die Lage der Versorgungsleitungen, der Erhaltungszustand etc. (T4)
• 5 Ob 172/04m
  Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 172/04m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Werkstätte, die sich über das gesamte Erdgeschoß eines Hauses erstreckt und über einen separaten Eingang verfügt, ist dennoch keine selbständige wirtschaftliche Einheit. (T5)
• 5 Ob 123/11s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 123/11s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 5 Ob 151/14p
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 151/14p
  Vgl auch; Beis wie T4
• 5 Ob 40/22a
  Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 40/22a
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)