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RS OGH 1992/12/15 10ObS136/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1992
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Norm

ASVG §131
ASVG §135 Abs1
GSVG §85 Abs2
GSVG §96 Abs2
Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28

Rechtssatz

Bei Fehlen einer entsprechenden Operationsmöglichkeit im Inland besteht auf Ersatz der Kosten einer in einem anderen Staat durchgeführten Operation nur auf der Grundlage der kostengünstigsten im Ausland zur Verfügung stehenden Operationsmöglichkeit.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0073052

Dokumentnummer

JJR_19921215_OGH0002_010OBS00136_9200000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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