RS OGH 1992/12/21 Bkd18/88

Da sämtliche Tatzeiten länger als zehn Jahre zurückliegen und § 2 Abs 5 DSt 1990 die Fällung eines Disziplinarerkenntnisses, mag es auch nur den Strafausspruch (und den Kostenausspruch) betreffen, nach Verstreichen der Zehnjahresfrist verbietet, durfte im neuerlichen Berufungserkenntnis weder eine Disziplinarstrafe verhängt werden noch ein Kostenausspruch (zu Lasten des Beschuldigten) erfolgen.