RS OGH 1993/1/12 14Os145/92

In Anwendung der Bestimmungen des § 76 Abs 1 und Abs 2 KFG, wonach Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich erkennbar ist, daß er insbesondere infolge eines übermäßigen Alkoholgenusses nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein vorläufig abzunehmen haben, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, und der vorläufig abgenommene Führerschein unverzüglich der Behörde vorzulegen ist, steht den Sicherheitsorganen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (".....haben.....vorläufig abzunehmen;.....ist.....vorzulegen.....") kein Ermessensspielraum zur Verfügung. Deshalb kann ein an Polizisten gerichtetes Ansinnen auf Rückgabe des Führerscheines schon für sich allein als (versuchte) Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt strafbar sein, ohne daß der alkoholisierte Kraftfahrzeuglenker mit seinem Angebot speziell auch auf die Vermeidung einer Anzeigenerstattung mit den für ihn daraus resultierenden nachteiligen Folgen abgezielt hätte.