RS OGH 1993/1/14 8Ob591/92

Im Fall eines vertraglich vereinbarten zeitlich beschränkten Rechtes auf die gänzliche Untervermietung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die prognostische Beurteilung, ob der Mieter den Mietgegenstand für sich oder eintrittsberechtigte Personen in naher Zukunft dringend benötigt wird, jener, in dem erstmals eine unzulässige gänzliche Weitergabe des Mietgegenstandes vorliegt. Ein Eintrittsrecht, das die Kündigung unzulässig macht, besteht in einem solchen Fall nur bei vertraglicher Vereinbarung. Es genügt aber, daß eine der im § 14 Abs 3 MRG genannten Personen im Zeitpunkt des Auszugs aus der nun gekündigten Wohnung dort mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und erschließbarer Zweck der Vereinbarung war, diesen das Eintrittsrecht zu erhalten.