RS OGH 1993/1/19 5Ob12/93, 5Ob2381/96z, 5Ob111/97b, 5Ob328/99t, 5Ob21/00z, 5Ob213/00k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 12/93
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 12/93
  Veröff: SZ 66/3
• 5 Ob 2381/96z
  Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 2381/96z
• 5 Ob 111/97b
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 111/97b
  Auch; nur: Schuldner der Akonti (= Zahlung monatlicher Akontobeträge an den Verwalter, damit dieser die laufend fällig werdenden Schulden der Wohnungseigentümer aus den Aufwendungen für die Liegenschaft decken kann) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Teilhaber die Wohnungseigentümer sind. (T1)
• 5 Ob 328/99t
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 328/99t
  Vgl auch; nur: Die Pflicht zur Akontozahlung besteht unabhängig von der Rechnungslegungspflicht. (T2)
• 5 Ob 21/00z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 21/00z
  Vgl; nur T1; Veröff: SZ 73/58
• 5 Ob 213/00k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 213/00k
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Unabhängig davon, ob ein Verwalter seiner Rechnungslegungspflicht nachgekommen ist oder nicht, besteht die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, die ihm zur Abdeckung von Liegenschaftsaufwendungen vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten, woraus sich eine sofortige Fälligkeit der Akontozahlungen ungeachtet eines Streits darüber, ob eine Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist, ergibt. (T3) Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für Bewirtschaftungskostenrückstände, die sich aus einer Bewirtschaftungskostenabrechnung eines Jahres ergeben. Diese werden erst dann fällig, wenn sie durch eine ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen werden. (T4); Veröff: SZ 74/124

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer