TE Vwgh Beschluss 2004/4/5 2001/10/0120

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, in der Beschwerdesache der S GmbH & Co KG in Bühl, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Schönherr Barfuss Torggler & Partner, Rechtsanwälte in 1014 Wien, Tuchlauben 13, gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. Mai 2001, Zl. 333.849/1-IX/B/12/01, betreffend Untersagung des Inverkehrbringens eines angemeldeten Produkts als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 LMG, den Beschluss gefasst:

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die in der Rechtssache C-150/00 eingebrachte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkts "Abtei Multivitamin Plus"-Kapseln als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes untersagt. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Arzneimittelgesetz einzustufen. Es enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung entsprechender Mangelkrankheiten beschrieben sei. Es sei daher nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzneimittel und in der Folge als zulassungspflichtige Arzneispezialität zu beurteilen.

In der Rechtssache C-150/00 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Feststellung geklagt, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen habe, dass sie Vitamin- und Mineralstoffpräparate bei Überschreiten der einfachen Tagesdosis bzw. generell, wenn sie das Vitamin A, D und K oder Mineralstoffe der Gruppe der Chromate enthalten, als Arzneimittel einstuft, ohne darzulegen, dass auf Grund der erhöhten Vitaminzufuhr oder auf Grund des Gehalts an Vitaminen oder Mineralstoffen ein ernstes Gesundheitsrisiko besteht.

Im vorliegenden Beschwerdefall hängt die Entscheidung u. a. von Fragen ab, die auch Gegenstand des Verfahrens über die oben angeführte Feststellungsklage sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. den Beschluss vom 27. August 2002, Zl. 2000/10/0011, und die dort zitierte Vorjudikatur) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG vor. Wien, am 5. April 2004