RS OGH 1993/1/26 4Ob505/93, 1Ob348/98b, 3Ob220/05g, 10Ob104/05z, 3Ob44/12k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 505/93
  Entscheidungstext OGH 26.01.1993 4 Ob 505/93
• 1 Ob 348/98b
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 348/98b
• 3 Ob 220/05g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 220/05g
  Vgl auch
• 10 Ob 104/05z
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 104/05z
  Vgl auch; Beisatz: Nach dieser Norm kann das Drittverbot zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen angeordnet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei gegen Dritte Anspruch auf Leistung oder Herausgabe „gerade" jener Sache hat, auf welche sich der von der gefährdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch „bezieht". Zur Sicherung „anderer Ansprüche" kann somit (im Gegensatz zum Drittverbot nach §379 Abs3 Z3 EO) nicht irgendein Anspruch gegen Dritte mit Verbot belegt werden. Davon betroffen (also Verfügungsobjekt) ist vielmehr [nur] der Anspruch des Gegners auf Leistung oder Herausgabe von Sachen, auf die sich der gesicherte [Hauptanspruch] Anspruch der gefährdeten Partei bezieht, wobei die [verbotenen] Handlungen „gerade diesen Anspruch als künftiges Exekutionsobjekt des Antragstellers" gefährden müssen. (T1)
• 3 Ob 44/12k
  Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 44/12k
  Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)