Norm
EO §35 KRechtssatz
Durch eine Entscheidung nach § 98 EheG wird ein bestehender Exekutionstitel nicht für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt; eine Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO kann allein aufgrund einer solchen Entscheidung nicht erfolgen, vielmehr muß die verpflichtete Partei Einwendungen nach § 35 EO erheben.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0007231Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
13.07.2012