RS OGH 1993/2/18 10ObS13/93, 10ObS196/94, 10ObS195/94, 10ObS18/95

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Veröffentlicht am 18.02.1993
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Norm

ASVG §255a

Rechtssatz

Durch die Regelung des § 255 a ASVG wurde die Möglichkeit eröffnet, die Invalidität verbindlich auch dann feststellen zu lassen, wenn der Antrag auf eine entsprechende Pensionsleistung wegen aufrechten Bestehens einer Pflichtversicherung am Stichtag abgelehnt werden muß.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0085115

Dokumentnummer

JJR_19930218_OGH0002_010OBS00013_9300000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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