RS OGH 1993/2/23 1Ob507/93, 7Ob1511/94, 4Ob208/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 507/93
  Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 507/93
  Veröff: RdW 1993,362
• 7 Ob 1511/94
  Entscheidungstext OGH 13.04.1994 7 Ob 1511/94
  nur: Unselbständige Hilfsrechte, die bloß die Durchsetzung oder Verwirklichung anderer Ansprüche ermöglichen sollen, können nur zusammen mit diesem abgetreten werden. (T1)
• 4 Ob 208/08d
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 208/08d
  Vgl; Beisatz: Wurde dem Zessionar die Forderung der Darlehensnehmer auf den künftigen Zinsschaden abgetreten, so kommt ihm als Hilfsanspruch auch das Recht zu, die richtige Berechnung der noch aushaftenden Darlehenssumme und des sich daraus ergebenden (richtigen) Kontostands zu fordern. Die Ansprüche auf Berichtigung des Kontostands und - daraus resultierend - auf Anpassung der Ratenhöhe sind als Hilfsansprüche von der Abtretung umfasst. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)