RS OGH 1993/2/24 9ObA605/92

Abweisung des Antrages auf Feststellung, daß die im Vierundvierzig-Stunden-Turnus-Dienst beschäftigten Vertragsbediensteten des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz, unabhängig von Urlauben und entgeltfortzahlungspflichtigen Krankenständen Anspruch auf eine Vergütung für verlängerten Dienstplan haben, die bei Pauschalierung pro Monat mindestens 17.32 Stundenentgelte zu betragen hat (die Festsetzung der Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan entspricht der Spezialnorm des § 16 a GehG als landesgesetzliche Vorschrift im Sinne des OÖ LG 1975/29).