RS OGH 1993/3/9 4Ob15/93, 4Ob2099/96x, 4Ob2251/96z, 4Ob137/97v, 6Ob279/97s, 4Ob250/99i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 15/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 15/93
• 4 Ob 2099/96x
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
  Vgl auch; Beisatz: Besteht der Verdacht, daß der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T1)
• 4 Ob 2251/96z
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2251/96z
  Vgl auch; Beis wie T1
• 4 Ob 137/97v
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 137/97v
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, daß jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T2)
• 6 Ob 279/97s
  Entscheidungstext OGH 25.09.1997 6 Ob 279/97s
  Auch; Beis wie T1
• 4 Ob 250/99i
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 250/99i
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer