RS OGH 1993/3/11 6Ob516/93, 5Ob112/05i, 5Ob159/14i

Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs 1 MRG ist auch im Fall eines bloß kündigungsgeschützten, aber nicht der Mietzinsbildung dem MRG unterworfenen Bestandverhältnisses dem Vermieter ein Anspruch auf Anhebung des frei vereinbarten Mietzinses zuzugestehen. Die bezüglich bestehende Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung der §§ 18 und 19 MRG - und nicht durch "Änderungskündigung" im Sinne des seinerzeitigen § 19 Abs 2 Z 15 MG (§ 30 Abs 1 MRG) - zu schließen.