RS OGH 1993/3/17 7Ob529/93, 7Ob629/94, 7Ob550/95, 6Ob611/95

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Veröffentlicht am 17.03.1993
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Norm

ABGB §94
ABGB §97

Rechtssatz

Hat der Ehegatte (Vater) die Ehewohnung verlassen, ist eine teilweise Anrechnung der Wohnungsbenützungskosten (Betriebskosten der Wohnung)- die der Beistellung von Wohnraum für die Unterhaltsberechtigten dienen und als Naturalunterhaltsleistungen zu beurteilen sind - auf ihn nicht gerechtfertigt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0009507

Dokumentnummer

JJR_19930317_OGH0002_0070OB00529_9300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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