RS OGH 1993/3/30 11Os54/93

Bei der an besondere Voraussetzungen geknüpften Haft nach § 193 Abs 6 StPO muß die Untersuchungshaft bereits beendet worden und ihre zulässige Höchstdauer abgelaufen sein. Mag auch der Dringlichkeit des Tatverdachtes und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 193 Abs 2 StPO aus der Sicht des § 193 Abs 6 StPO weiterhin ungeschmälerte Bedeutung zukommen, so reicht allerdings das (bloße) Fortbestehen der bereits bis dahin dem Haftgrund der Fluchtgefahr zugrunde gelegten Tatsachen zur Haftbegründung nach der letzterwähnten Bestimmung nicht hin.